Zahlen zur Integration

Zur Integration gehört das Erlernen der Landessprache.

Das wird von niemandem bestritten und immer wieder betont.

Was bedeutet das?

1.000.000 Menschen kommen.

500.000 (niedrig kalkuliert) bleiben in Deutschland und diese Menschen sollen – auch sprachlich – integriert werden. Dafür legen wir die Schwelle auch mal niedrig auf das Niveau A1: „Vermittlung einfacher sprachlicher Strukturen zur Bewältigung von Alltagssituationen im mündlichen und schriftlichen Bereich“ (Quelle: http://www.hartnackschule-berlin.de Abgerufen am 28.10.15)

Dauer je nach Anbieter: 1 – 2 Monate, Volumen zwischen 36 und 160 Stunden. Rechnen wir auch hier mal niedrig: 40 Stunden.

500.000 Menschen sollen in jeweils 40 Stunden Deutsch vermittelt bekommen => 20.000.000 (20 Millionen) Unterrichtsstunden.

Damit die Integration nicht zu lange dauert, lassen wir uns dafür 6 Monate Zeit => 3,3 Mio Stunden pro Monat => 741.000 Stunden pro Woche.

Es würden Lehrkräfte eingestellt, die jeweils 40 Stunden/Woche unterrichten => Bedarf: 18.525 Lehrkräfte um innerhalb von 6 Monaten 1/2 Millionen Menschen das niedrigste Deutsch-Niveau zu vermitteln. Kosten bei rund 3.000 Euro brutto pro Lehrer: 54 Mio. Euro/Monat zzgl Raummiete und Unterrichtsmaterialien.

Die Zahl der arbeitslosen Lehrer schwankt aktuell zwischen 6.000 und 11.000 je nach Saison ( Quelle: rp-online abgerufen am 28.10.15)

Es bedarf gewaltiger Anstrengungen, um die große Anzahl den Flüchtlinge in Deutschland zeitnah zu integrieren. Eine sachliche Betrachtung der Zahlen läßt Zweifel aufkommen, ob dies innerhalb einer kurzen Zeit realistisch machbar ist.

 

Transitzonen und Ehrlichkeit

„Es hilft, sich ehrlich zu machen“, schreibt die Zeit online in einem lesenswerten  Beitrag: http://www.zeit.de/2015/42/fluechtlingspolitik-zaun-grenzen-zuwanderung-grenzsicherung/seite-2 (Abgerufen am 25.10.15)

Und genau das ist m.E. aktuell ein großes Problem, wenn sich wichtige Politiker in der Öffentlichkeit äußern. Es wird der Eindruck erweckt, als habe man jetzt wesentliche Dinge auf den Weg gebracht.

Seehofer: „Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten. Transitzonen sind keine Haftanstalten„, sagte er dem SPIEGEL. „Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist.“ 

Heiko Maas: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird“

„De Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt (…) Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu einer Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einer Ablehnung direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.“ (SPIEGEL)

„Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bereits mitgeteilt, die schnelle Prüfung von Asylanträgen stehe im Vordergrund, kein „transitähnliches Massenlager“. Jedoch müssten die Flüchtlinge vor Ort bleiben, bis „in wenigen Tagen“ über ihre Einreise entschieden werde“  Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-10/fluechtlinge-transitzone-einigung-grosse-koalition (abgerufen am 25.10.15)

Ach ja. Abschieben will man jetzt auch „deutlich schneller“ (De Maziére) und damit eine Entlastung schaffen. Von Januar bis September 2015 wurden 67.034 Anträge abgelehnt (Quelle: BAMF). Leider findet man kaum Zahlen darüber, wievie dieser abgelehnten Anträge tatsächlich in vollzogene Abschiebungen umgewandelt wurden.

Das ist auch schwierig, denn oft sind die Menschen ja schon monate-, wenn nicht jahrelang im Land. Nicht selten hängen Schicksale ganzer Familien daran.

Ehrlichkeit ist gefragt – gerade Menschen, die aktuell sehr kritisch auf die Flüchtlingsproblematik schauen, werden genau hinsehen was aus den Ankündigungen geworden ist. Ehrlichkeit kann gerade in dieser Frage zum Gradmesser werden, wenn ein Stimmungsumschwung droht.

Wer also behauptet, jemanden eine Woche „festzuhalten“ sei „keine Haft“, der verzerrt hier die Dinge ganz gewaltig. Dazu passt z.B. auch die Äußerung des NRW-Innenministers Ralf Jäger, derc gegenüber dem Spiegel von „Reisezentren“ sprach.

Meine Einschätzung aus dem vorangegangenem Blog-Beitragwiederhole ich: So wird es nicht funktionieren.

Ich glaube: Es wird weder Transitzonen geben, noch werden in absehbarer Zeit „deutlich mehr“ Abschiebungen vollzogen. Mal sehen, wann das ein Verantwortlicher – ehrlich – zugibt.

Zahlen.

22.893 Asylanträge wurden im September 2015 von dem Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. (Quelle: BAMF)

Aktuell sind dafür lt. BAMF rund 3.300 Mitarbeiter zuständig.

Das bedeutet bei 21 Werktagen im September: Rund 1090 Anträge wurden pro Werktag entschieden.

Und: Die Bearbeitungsdauer eines einzigen Antrages  pro Mitarbeiter beträgt rechnerisch 3 Werktage.

Jetzt soll die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF um weitere 3.000 erhöht werden. (Perspektivisch für 2016)

Konkret bedeutet das: Es würden – gleiches Tempo vorausgesetzt – 45.000 Anträge pro Monat abgearbeitet.

Der aktuelle Stau von rund 200.000 Anträgen wäre dann wohl in 5-6 Monaten abgearbeitet – das entspricht im übrigen der aktuellen Wartezeit, die das BAMF mitgeteilt hat.

Aber damit ist dann noch kein einziger Neu-Antrag bearbeitet. Allein im September wurden 40.487 Erst-Anträge neu gestellt. (Quelle: BAMF)

Aktuell bedeutet das: Die Zahl der Neu-Anträge ist doppelt so hoch wie die Zahl der Anträge, über die im lfd. Monat entschieden wird.

Zwei Faktoren bleiben bei dieser Rechnung unberücksichtigt:

  1. Die Zahl der noch nicht registrierten Flüchtlinge ist hoch (-> schon im Land, aber noch kein Asylantrag gestellt)
  2.  „Anscheinend gibt es aber erhebliche Probleme, geeignete Kandidaten ( als BAMF-Mitarbeiter Anm. d. Verf.) zu finden.“ Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-juergen-weise-will-3000-neue-mitarbeiter-fuer-asylbehoerde-a-1054642.html (Stand 14.10.2015)

Für mich demonstrieren diese Zahlen das gewaltige Ausmaß der Arbeit, die noch vor den Verantwortlichen, bzw. vor uns allen liegt. Da der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißt und es gleichzeitig unrealistisch erscheint, die Bearbeitungszeit kurzfristig zu senken, wird es eine deutliche Zunahme der Gruppe von Flüchtlingen geben, über deren Schicksal nicht zeitnah entschieden wird.

Die Notunterkünfte in der Republik wird es nicht nur für Monate, sondern wahrscheinlich für viele Jahre geben. 500, 1.000, 1.500 oder mehr Menschen dichtgedrängt in Massenunterkünften und ohne Perspektive.

Ohne Einschränkungen dürfen Flüchtlinge nur arbeiten, sobald ihnen offiziell Asyl gewährt wurde.
Die ersten drei Monate dürfen sie überhaupt nicht arbeiten.
Danach nur, wenn sie eine Arbeitserlaubnis vom Ausländeramt bekommen.“ (Quelle: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/fluechtlinge-arbeit-arbeitsplaetze-erlaubnis-100.html – abgerufen am 14.10.2015)

Ich halte diese Perspektive für sehr besorgniserregend. Von Seiten der verantwortlichen Politiker höre ich aktuell nur Durchhalteparolen.

Ich vermisse allerdings eine konkrete Auseinandersetzung mit den ganz praktischen und realen Problemen.

Geradezu als gefährlich empfinde ich die die in der Öffentlichkeit als „Erfolg“ verkaufte Lösung einer Transitzone.

Wie soll das gehen, wenn man sich die Zahlen weiter oben ansieht?

Bei den aktuellen Verfahren auf Flughäfen dauert das „verkürzte“ Verfahren in der Regel 2 Tage. ( Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/transitzonen-grosse-koalition-fluechtlinge/komplettansicht) Das ist in der Tat etwas kürzer als die o.g. 3 Tage für andere laufende Verfahren.

Aber was heißt das konkret?

10.000 Menschen kommen an einem Wochenende über die österreichische Grenze nach Bayern. Nehmen wir mal an nur die Hälfte – also 5.000 Menschen – werden in diesen Transitzonen untergebracht.

2 Tage pro Antrag – das wären 10.000 Arbeitstage für 1 Mitarbeiter des BAMF.

Oder 100 Tage für 100 Mitarbeiter, oder 10 Tage für 1.000 Mitarbeiter ( was aktuell 1/3 der gesamten Belegschaft des BAMF entspricht!).

Erkennt jemand das Problem?

Entweder man verkürzt die Bearbeitungdauer auf – unrealistische – wenige Stunden, oder man rekrutiert hunderte BAMF-Mitarbeiter nur für die Transitzonen.

Ach ja: Winter wird´s auch noch. Wie schnell soll also das Verfahren dauern? Wieviele dieser Zonen soll es geben? Wie ist die geplante Aufenbthaltsdauer pro Flüchtling? Wie sichert man diese neue Art der Unterbringung – gefängnisgleich?? – vor Flüchtlingen, die einfach weiterziehen wollen?

Aus meiner Sicht demonstriert die Diskussion um diese Transitzonen die absolute Hilflosigkeit der Politik in der Flüchtlingsfrage. Es werden unausgegorene, halbfertige Vorschläge vom CSU-Vorsitzenden als d e r Erfolg verkauft doch ich persönlich fühle mich an der Nase herumgeführt.

Die Zahlen sprechen doch für sich. So wird es nicht funktionieren.

Ich selbst habe natürlich auch kein Patentrezept. Unbestritten müssen wir den Menschen helfen, die Zuflucht bei uns suchen.

Aber wir müssen auch ehrlich sein und offen sagen, wo unsere Grenzen sind. Nicht etwa die Staatsgrenzen, sondern die Grenzen dessen was wir vor allem mittelfristig leisten können. Leben in Frieden – das ist das Nahziel der Flüchtlinge und das müssen wir uneingeschränkt gewährleisten. Aber die Vision von einer zeitnahen und dauerhaften Integration (in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft…) muß aus meiner Sicht noch einmal kritisch überdacht werden.

Können wir das tatsächlich leisten? Ich habe aktuell ernsthafte Zweifel.