Transitzonen und Ehrlichkeit

„Es hilft, sich ehrlich zu machen“, schreibt die Zeit online in einem lesenswerten  Beitrag: http://www.zeit.de/2015/42/fluechtlingspolitik-zaun-grenzen-zuwanderung-grenzsicherung/seite-2 (Abgerufen am 25.10.15)

Und genau das ist m.E. aktuell ein großes Problem, wenn sich wichtige Politiker in der Öffentlichkeit äußern. Es wird der Eindruck erweckt, als habe man jetzt wesentliche Dinge auf den Weg gebracht.

Seehofer: „Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten. Transitzonen sind keine Haftanstalten„, sagte er dem SPIEGEL. „Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist.“ 

Heiko Maas: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird“

„De Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt (…) Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu einer Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einer Ablehnung direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.“ (SPIEGEL)

„Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bereits mitgeteilt, die schnelle Prüfung von Asylanträgen stehe im Vordergrund, kein „transitähnliches Massenlager“. Jedoch müssten die Flüchtlinge vor Ort bleiben, bis „in wenigen Tagen“ über ihre Einreise entschieden werde“  Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-10/fluechtlinge-transitzone-einigung-grosse-koalition (abgerufen am 25.10.15)

Ach ja. Abschieben will man jetzt auch „deutlich schneller“ (De Maziére) und damit eine Entlastung schaffen. Von Januar bis September 2015 wurden 67.034 Anträge abgelehnt (Quelle: BAMF). Leider findet man kaum Zahlen darüber, wievie dieser abgelehnten Anträge tatsächlich in vollzogene Abschiebungen umgewandelt wurden.

Das ist auch schwierig, denn oft sind die Menschen ja schon monate-, wenn nicht jahrelang im Land. Nicht selten hängen Schicksale ganzer Familien daran.

Ehrlichkeit ist gefragt – gerade Menschen, die aktuell sehr kritisch auf die Flüchtlingsproblematik schauen, werden genau hinsehen was aus den Ankündigungen geworden ist. Ehrlichkeit kann gerade in dieser Frage zum Gradmesser werden, wenn ein Stimmungsumschwung droht.

Wer also behauptet, jemanden eine Woche „festzuhalten“ sei „keine Haft“, der verzerrt hier die Dinge ganz gewaltig. Dazu passt z.B. auch die Äußerung des NRW-Innenministers Ralf Jäger, derc gegenüber dem Spiegel von „Reisezentren“ sprach.

Meine Einschätzung aus dem vorangegangenem Blog-Beitragwiederhole ich: So wird es nicht funktionieren.

Ich glaube: Es wird weder Transitzonen geben, noch werden in absehbarer Zeit „deutlich mehr“ Abschiebungen vollzogen. Mal sehen, wann das ein Verantwortlicher – ehrlich – zugibt.

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