Von Plänen und Ehrlichkeit

Ehrlichkeit – erneut erlangt dieses Wort eine zentrale Bedeutung in einem meiner Blog-Beiträge.

Diesmal geht es um Pläne (A, A2, B,…), den Umgang mit „kriminellen Flüchtlingen“ und das immer wieder vorgetragene Argument, die Aufnahme von Flüchtlingen schade den Bürgern dieses Landes nicht.

Fangen wir mal mit dem letzten Punkt an:

Flüchtlinge sind keine Belastung für uns

Ist WIRKLICH jemand deshalb aus seiner Wohnung geflogen?“ fragt mein Medizinerkollege Raphaele Lindemann in seinem lesenswerten Beitrag, der u.a. auf Facebook tausendfach geteilt wurde. Diese Frage, die ja unterschwellig die Antwort: „NEIN – natürlich nicht…“ enthält,  zeigt sehr schön, was ich unter Ehrlichkeit verstehe.

Aktuell leben die meisten Flüchtlinge unter – meines Erachtens unwürdigen Bedingungen – in Sammelunterkünften. Doch das kann ja nicht ewig so bleiben. Der zukünftige Bedarf wird in einem Artikel der Welt (abgerufen 31.01.16)  skizziert:

  • Bis Ende 2019 Bleiberecht für 1,5 Mio. Flüchtlinge
  • 75.000 zusätzliche neue Wohungen für Flüchtlinge  jährlich, wenn man die Menschen konsequent auf´s Land umsiedelt! Eine „Wohnortpflicht“ wurde schon diskutiert, d.h. Flüchtlingen soll ein Wohnsitz auf dem Land vorgeschrieben werden. ( Quelle n-tv )
  • Prognose: Zunahme der Wohnungknappheit in den Städten und stark steigende Mietpreise in Ballungsräumen

Nein. Natürlich fliegt niemand aus seiner Wohnung, aber es wäre ehrlich, den Menschen in Deutschland zu sagen, das die Belastungen dennoch zukünftig größer werden: Wohnraumknappheit, steigende Mieten, weniger freie Mittel der Kommunen für andere Aufgaben. Das alles wird uns nicht an den Rand des Existenzminimums treiben, aber wir werden Einschränkungen spüren.

Es wäre also nur ehrlich, den Menschen zu sagen: Ja. Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird auch für uns zu spürbaren Belastungen führen. Statddesen wurschtelt man argumentiv herum und versucht zu beschwichtigen: Befristeter Aufenthaltsstatus, mehr Abschiebungen, verschärfte Grenzkontrollen…wir haben alles im Griff.

Ehrlich?

 

Umgang mit „kriminellen Flüchtlingen“

Es ist noch gar nicht lange her, da haben verantwortliche Politiker unseres Landes betont: Kriminalität von Flüchtlingen ist kein Problem. Als eines von vielen Beispielen mag dieser Artikel dienen: Keine wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge

Und heute?

Heute stellen führende Regierungsvertreter genau dieses Thema in den Mittelpunkt: Altmaier will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben

Aber wenn das alles doch gar kein Problem ist…warum wird das Thema so in den Vordergrund gerückt. Wenn es hier nur um „ein paar“ Menschen geht – ist es nicht geradezu verantwortungslos, dieses Thema als zuständiger Minister(!) so in den Vordergrund zu stellen? Will man den rechten Rand ruhig stellen oder ist Kriminalität von Flüchtlingen wirklich ein Problem?

Gibt´s darauf eine ehrliche Antwort?

 

Plan „A2“ – Jeder darf mal?

Was für einen Medien-Hype gab´s um Julia Klöckners Plan „A2“? Die Presse mutmasste: Sie wollte der Kanzelerin eine Hintertür öffnen, falls „Plan A“ schief geht – aha. Am Ende offenbart sich, das rein gar nichts an diesem Plan neu ist. Ehemalige „Transitzonen“ haben (schon wieder) einen neuen Namen bekommen (Hotspots, Registrierungszentren). Und über „Kontingente“ wird schon die ganze Zeit gesprochen.

Für diese Quote gibt es mittlerweile viele interessante Wortschöpfungen:

  • „Kontingente“ (Klöckner)
  • „begrenzter Aufenthaltsstatus“ (Merkel)
  • „begrenzter Familien-Nachzug“ (CSU)
  • „Einschränkung der Zuwanderung an der Grenze“ (Seehofer)
  • Bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa…

All´ diese Phrasen haben am Ende ein gemeinsames inhaltliches Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, soll begrenzt werden. Selbstverständlich „schaffen wir das“ aber auch so, also ohne Begrenzung,  wenn es sein muß. Das hat unsere Kanzlerin zumindest mal gesagt.

Aber war das…ehrlich?

 

Ich persönlich sehe aktuell keine Alternative zur Aufnahme aller Menschen, die in unser Land kommen. Wir müssen diese Menschen aufnehmen und ihnen – zumindest vorübergehend – Schutz in unserem Land gewähren. Aber wir müssen auch prüfen, wer wirklich Schutz benötigt und es muß für die Nicht-Schutzbedürftigen klar sein, das sie in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Wenn die Zahlen der zuständigen Behörde stimmen, betrifft das rund 30% der Eingreisten ( 282.726 Asylanträge 2015, davon rund 91.000 abgelehnt ).

Damit haben aber umgekeht rund 700.000 Menschen allein aus dem vergangenem Jahr durchaus eine Bleibeperspektive! Für sie gelten weder „Kontingente“ noch andere Einschränkungen – sie sind bereits hier und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Integrationsarbeit zu leisten. Aber dazu muß man ehrlich sein:

  • Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird weiter zunehmen
  • Die Betreuung und langfristige Integration wird  viel Geld kosten
  • Um dieses Geld bereitzustellen wird man Steuern erhöhen, oder andere Leistungen einschränken müssen (oder beides…)
  • Die „Refinanzierung“ durch Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden (Arbeiten, Steuern zahlen, in D fehlende Arbeitskräfte ersetzen), wird in den nächsten 5 Jahren sicher nicht funktionieren

Wer nicht ehrlich ist, schafft Unsicherheit. Die Menschen wissen nicht, was sie glauben sollen – also glauben sie denen, die markige Sprüche klopfen: Weil das vordergründig ehrlich klingt. Und weil  Ängste bedient werden, die verantwortliche Politiker nicht ernst genug nehmen.

Wenn klar ausgesprochen wird, was wahrscheinlich auf uns zukommt, dann wird der größte Teil von uns diesen Weg mitgehen.

Man muß nur ehrlich sein.