Neue Zahlen, neue Ehrlichkeit

Das Flüchtlings-Thema ist in Anbetracht vieler Ereignisse in den Hintergrund getreten.

Nur noch 16.000 neu eingereiste Flüchtlinge wurden im Juni registriert im Januar waren es mit 92.000 noch fast 6 x soviele.

Damit ist der „Druck von außen“ deutlich geringer – aber was ist mit den Zahlen, die schon zur Jahreswende für Probleme und Befürchtungen sorgten? Eine Bestandsaufnahme:

Mehr Mitarbeiter im BAMF?

Ja. BAMF-Chef Wiese spricht aktuell von 6.300 Mitarbeitern. Das sind fast doppelt soviel wie vor einem Jahr. Quelle Stand 31.07.16: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-bamf-praesident-weise-erst-30000-fluechtlinge-haben-einen-job-aid-1.6111184

Mehr Entscheidungen über Asylanträge?

Ja. Fast 150% mehr als im Vorjahreszeitraum (Jan-Juni) -> über 283.000 Entscheidungen wurden getroffen, aber: Die Zahl der Anträge liegt noch um 100.000 höher! -> Mehr Mitarbeiter nehmen mehr Anträge an, aber es bleibt eine deutliche Differenz an unbearbeiteten Anträgen. Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/07/asylantraege-juni-2016.html

Das Ziel des BAMF: Bis Ende Quartal 3 sollen alle Menschen ihre Anträge gestellt haben, bis Ende 2016 ist über jeden Antrag entschieden (Quelle: s.o.). Dazu müßte aber die Zahl der Mitarbeiter vermutlich noch weiter erhöht werden.

Mehr Abschiebungen?

Ja. Die Zahl hat sich bundesweit wohl verdoppelt. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-zahl-der-abschiebungen-deutlich-gestiegen-1.3086377

Aber: Die Gesamtzahl liegt aktuell „nur“ bei ca. 15.000 (geschätzt aus den Zahlen des SZ-Artikels). Gleichzeitig wurden aber allein im 1. Halbjahr 2016 rund 70.000 Asylanträge abgelehnt, ohne das ein weiteres Schutzbedürfnis für die Antragsteller bestand (Quelle: BAMF)

Mehr Integration?

Das ist schwer zu überprüfen. Lt. BAMF haben 2015 rund 180.000 Menschen an den Pflichtkursen teilgenommen. Für 2016 sind keine belastbaren Zahlen zu finden.

Viel bemerkenswerter ist dieser Satz, den BAMF-Chef Weise in einem Interview von sich gab Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-bamf-praesident-weise-erst-30000-fluechtlinge-haben-einen-job-aid-1.6111184:

Aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asyl-Herkunftsländern arbeiteten im April 2016 rund 96.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das sind 22.000 mehr als ein Jahr zuvor, also ein Anstieg um 29 Prozent. Wenn man auch andere Arbeitsgelegenheiten wie Mini-Jobs hinzunimmt, ist die Zahl um 30.000 gestiegen. Auf der anderen Seite haben wir aus dem Kreis der Asylbewerber heute schon 130.000 Menschen die arbeitslos in der Grundsicherung leben.

Und weiter:

„Die Geflüchteten  gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht. Zwischen April 2015 und März 2016 ging von 21.400 neuen Beschäftigten etwa jeder Vierte in die Leiharbeit, gefolgt von Dienstleistungen wie Gebäudereinigung oder Wachdienste. Danach kommen Gastgewerbe, Handel und Kfz-Werkstätten sowie das Gesundheits- und Sozialwesen.“

(…)

Unseren Fachkräftebedarf decken wir niemals aus der Fluchtmigration.(…) Derzeit sind unsere Strukturen jedenfalls zu komplex, um Fachkräften die Integration in Deutschland leicht zu machen.“

Dazu sagten zwei namhafte SPD-Politiker, nämlich Andrea Nahles und Frank-Water Steinmeier, Mitte 2015 noch folgendes ( Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-fluechtlinge-brauchen-eine-lebensperspektive-13656949.html )

„Und daher sollten wir in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen.“

 

Das ist ganz offensichtlich falsch.

Hier droht nach wie vor die größte Gefahr: Fehlende Integration, Unterbringung im Arbeitsmarkt wenn überhaupt nur im Niedriglohnsektor und drohende Arbeitslosigkeit in großem Umfang.

Das sind die Probleme, die jetzt….leise…im Hintergrund schmoren. Die großen Flüchtlingslager sind geleert und die Menschen sind in den Kommunen (dezentral) untergebracht. Jetzt gilt es Ghettobildung und Isolation zu vermeiden. Das ist nach wie vor eine Riesenaufgabe – man wird regelmäßig überprüfen müssen, ob Deutschland sagen kann:

Wir schaffen das.