Neue Zahlen, neue Ehrlichkeit

Das Flüchtlings-Thema ist in Anbetracht vieler Ereignisse in den Hintergrund getreten.

Nur noch 16.000 neu eingereiste Flüchtlinge wurden im Juni registriert im Januar waren es mit 92.000 noch fast 6 x soviele.

Damit ist der „Druck von außen“ deutlich geringer – aber was ist mit den Zahlen, die schon zur Jahreswende für Probleme und Befürchtungen sorgten? Eine Bestandsaufnahme:

Mehr Mitarbeiter im BAMF?

Ja. BAMF-Chef Wiese spricht aktuell von 6.300 Mitarbeitern. Das sind fast doppelt soviel wie vor einem Jahr. Quelle Stand 31.07.16: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-bamf-praesident-weise-erst-30000-fluechtlinge-haben-einen-job-aid-1.6111184

Mehr Entscheidungen über Asylanträge?

Ja. Fast 150% mehr als im Vorjahreszeitraum (Jan-Juni) -> über 283.000 Entscheidungen wurden getroffen, aber: Die Zahl der Anträge liegt noch um 100.000 höher! -> Mehr Mitarbeiter nehmen mehr Anträge an, aber es bleibt eine deutliche Differenz an unbearbeiteten Anträgen. Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/07/asylantraege-juni-2016.html

Das Ziel des BAMF: Bis Ende Quartal 3 sollen alle Menschen ihre Anträge gestellt haben, bis Ende 2016 ist über jeden Antrag entschieden (Quelle: s.o.). Dazu müßte aber die Zahl der Mitarbeiter vermutlich noch weiter erhöht werden.

Mehr Abschiebungen?

Ja. Die Zahl hat sich bundesweit wohl verdoppelt. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-zahl-der-abschiebungen-deutlich-gestiegen-1.3086377

Aber: Die Gesamtzahl liegt aktuell „nur“ bei ca. 15.000 (geschätzt aus den Zahlen des SZ-Artikels). Gleichzeitig wurden aber allein im 1. Halbjahr 2016 rund 70.000 Asylanträge abgelehnt, ohne das ein weiteres Schutzbedürfnis für die Antragsteller bestand (Quelle: BAMF)

Mehr Integration?

Das ist schwer zu überprüfen. Lt. BAMF haben 2015 rund 180.000 Menschen an den Pflichtkursen teilgenommen. Für 2016 sind keine belastbaren Zahlen zu finden.

Viel bemerkenswerter ist dieser Satz, den BAMF-Chef Weise in einem Interview von sich gab Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-bamf-praesident-weise-erst-30000-fluechtlinge-haben-einen-job-aid-1.6111184:

Aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asyl-Herkunftsländern arbeiteten im April 2016 rund 96.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das sind 22.000 mehr als ein Jahr zuvor, also ein Anstieg um 29 Prozent. Wenn man auch andere Arbeitsgelegenheiten wie Mini-Jobs hinzunimmt, ist die Zahl um 30.000 gestiegen. Auf der anderen Seite haben wir aus dem Kreis der Asylbewerber heute schon 130.000 Menschen die arbeitslos in der Grundsicherung leben.

Und weiter:

„Die Geflüchteten  gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht. Zwischen April 2015 und März 2016 ging von 21.400 neuen Beschäftigten etwa jeder Vierte in die Leiharbeit, gefolgt von Dienstleistungen wie Gebäudereinigung oder Wachdienste. Danach kommen Gastgewerbe, Handel und Kfz-Werkstätten sowie das Gesundheits- und Sozialwesen.“

(…)

Unseren Fachkräftebedarf decken wir niemals aus der Fluchtmigration.(…) Derzeit sind unsere Strukturen jedenfalls zu komplex, um Fachkräften die Integration in Deutschland leicht zu machen.“

Dazu sagten zwei namhafte SPD-Politiker, nämlich Andrea Nahles und Frank-Water Steinmeier, Mitte 2015 noch folgendes ( Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-fluechtlinge-brauchen-eine-lebensperspektive-13656949.html )

„Und daher sollten wir in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen.“

 

Das ist ganz offensichtlich falsch.

Hier droht nach wie vor die größte Gefahr: Fehlende Integration, Unterbringung im Arbeitsmarkt wenn überhaupt nur im Niedriglohnsektor und drohende Arbeitslosigkeit in großem Umfang.

Das sind die Probleme, die jetzt….leise…im Hintergrund schmoren. Die großen Flüchtlingslager sind geleert und die Menschen sind in den Kommunen (dezentral) untergebracht. Jetzt gilt es Ghettobildung und Isolation zu vermeiden. Das ist nach wie vor eine Riesenaufgabe – man wird regelmäßig überprüfen müssen, ob Deutschland sagen kann:

Wir schaffen das.

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Verschwunden…

Man stelle sich vor: Party, man lernt jemanden kennen, man verbringt die Nacht zusammen…und den nächsten Tag, man macht evtl. sogar blau und erscheint nicht zur Arbeit…

Cool und romantisch, oder?

Und dann schaltet man sein Handy wieder an und liest das:

Gesucht!

Seit nicht einmal 24 Std. ist mein Angehöriger verschwunden!

Foto!

PKW-Marke!

Kennzeichen!

Allgemeiner Suchaufruf und sogar eine eigene Gruppe: Die Stadt sucht….(mit fast 2.000 Mitgliedern!)

 

…und alle Romantik ist dahin, weil man sich jetzt bei 1.000 Facebook-„Freunden“ zurückmelden (und rechtfertigen) muss.

Ich finde Suchaufrufe – die nicht von der Polizei verfasst sind – schlichtweg: blöd. Zu allererst verletzen sie nämlich die Privatsphäre desjenigen, um den man sich ja ach so viel Sorgen macht. Und ist die zur Schau getragene Sorge nicht vor allem purer Egoismus?

Soziale Netzwerke machen eine Öffentlichkeitsfahndung so einfach – schade.

Edit: Habe gerade das hier gefunden -> http://www.derwesten.de/nachrichten/polizei-warnt-vor-vermisstensuche-ueber-facebook-id4262045.html

Offenbar liege ich nicht so falsch.

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Wahl der Mittel…oder warum die Fahrbahn in der Stadt nicht nur den Autos gehört.

Am Anfang war § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Heißt übersetzt: Radverkehr gehört zuerst einmal auf die Fahrbahn.

Darüber hinaus gibt es dann noch die „Empfehlungen für Radverkehranlangen“ (ERA), die das ganze präzisieren:

Bildschirmfoto 2016-05-29 um 15.56.11

Auch hier sieht man sehr gut: Innerorts gibt es wenig Gründe, Radfahrer von der Fahrbahn zu verbannen.

Radfahrer gehören innerorts auf die Fahrbahn!

Sie haben dort die gleichen Rechte wie ihre motorisierten Partner – und auch die Ziele und Verhaltensweisen sind ähnlich, wenn man einmal folgenden Vergleich betrachtet:

Bildschirmfoto 2016-05-29 um 16.55.25

Dennoch ist „das Auto“ innerorts klar im Vorteil, wenn es um die Nutzung des vorhandenen Straßenraumes geht.

  • asphaltierte Straßen
  • zweispurige Straßen
  • eigene Abbiegespuren

Radfahrer dagegen haben an vielen Stellen zu kämpfen mit:

  • engen Radwegen
  • schlechten Radwegen
  • Beschränkungen in Einmündungsbereichen (Gefahr durch abbiegende Autofahrer obwohl Radfahrer Vorfahrt haben, verschwenkte Radwegeführung)
  • Abbiegen über zwei Ampelphasen hinweg, weil sie die Fahrbahn nicht benutzen dürfen

Gibt es dafür vernünftige Gründe?

Nein.

Radfahrer sind innerorts gleichberechtigte Teilnehmer am sog. „fließenden Verkehr“.

Radfahrer gehören innerorts auf die Fahrbahn!

 

Radfahren erlaubt

 

 

 

 

 

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Es reicht nicht, sich aufzuregen…

Die Vorgänge in Sachsen vom vergangenem Wochenende haben erwartungsgemäß reichlich Reaktionen hervorgerufen.

Das ist gut so. Gegen derart ekelhafte Tendenzen, wie sie in Bautzen und Clausnitz zu Tage kamen, müssen wir uns wehren. Und es ist richtig, sich aufzuregen. In Blogs, auf Facebook, bei Twitter, vor der Kamera…aber das reicht nicht.

Es wird Zeit, die wirklichen Ursachen für dieses Verhalten zu bekämpfen – und damit meine ich nicht die hohle Phrase, man müsse dafür sorgen, „das die Lage im Nahen Osten wieder stabil wird“. Klar, das ist auch wichtig. Aber es löst nicht die aktuellen Probleme hier vor Ort. Es geht vielmehr um die Dinge, die hier und jetzt bei uns passieren. Jeden Tag.

Im Januar gab es über 52.000 neue Asylanträge. Es wurden aber nur 49.300 Entscheidungen getroffen. (Quelle: BAMF). Also wächst der Stau an unbearbeiteten Anträgen weiter. Jeden Tag. Geht man von der Schätzung der Kanzelrin aus, kommen jeden Monat weitere 63.000 Menschen dazu (Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/15/angela-merkel-die-zahl-der-fluechtlinge-geht-zurueck/ ; abgerufen am 22.02.16 ). Und längst nicht alle sind erfasst, sodaß die Wartezeit auf einen Asylantrag noch weiter wachsen dürfte. Man schafft offenbar nur ein knappes Drittel der Ankommenden (18.000) ( Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlings-registrierung-gewerkschaft-und-polizei-streiten-um-richtige-zahlen/12874948.html)

Es warten also noch riesige Berge an unerledigten Aufgaben:

All´ diese Menschen – und noch weit mehr die hier nicht mitgezählt werden – warten also auf ihr „Ankommen“ in Deutschland. Solange die Basismaßnahmen (Registrierung, Asylantrag, Entscheidung) nicht in Angriff genommen werden, kann es keine geordnete Integration geben. Und je länger das dauert, desto größer wird die Gefahr, das sich die Ereignisse des vergangenen Wochenendes wiederholen.

Es ist den Verantwortlichen bis heute nicht gelungen, eine Perspektive für das aufzuzeigen, was unsere Kanzlerin mit den Worten „wir schaffen das“ skizziert hat. Aktuell sehen die Menschen nur einen ungebremsten Zustrom von Hilfesuchenden aus anderen Ländern. Und sie lesen von:

  • Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge
  • immer mehr Grenzkontrollen in Europa
  • Diskussion über eine Quote, obwohl die Regierung „eigentlich“ keine Quote will…

Unterschwellig wird damit auch in Deutschland eine das-Boot-ist-langsam-voll-Debatte unterhalten. Niemand sagt es so richtig, aber man hat irgendwie das Gefühl…

Es geht nicht wirklich voran bei der Bewältigung der eigentlichen Aufgabe: Schnelle und nachhaltige Integration. Solange das nicht gelingt, wird es weitere Vorfälle wie in Sachsen geben. Und wir werden uns wieder aufregen. Aber das reicht nicht.

Aufregen hilft den betroffenen Menschen in den Unterkünften nicht. Sie müssen schnellstmöglich integriert werden: Eigene Wohnungen, Kindergärten, Schulen, soziales Umfeld, Arbeit. Die Massenunterkünfte müssen zügig wieder aufgelöst werden. Das ist die einzig zielführende Lösung – aber sie erfordert (siehe meine älteren Blogeinträge) Ehrlichkeit im Umgang mit den Fakten und eine echte Kraftanstrengung von uns allen.

Nur aufregen – das reicht nicht.

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Von Plänen und Ehrlichkeit

Ehrlichkeit – erneut erlangt dieses Wort eine zentrale Bedeutung in einem meiner Blog-Beiträge.

Diesmal geht es um Pläne (A, A2, B,…), den Umgang mit „kriminellen Flüchtlingen“ und das immer wieder vorgetragene Argument, die Aufnahme von Flüchtlingen schade den Bürgern dieses Landes nicht.

Fangen wir mal mit dem letzten Punkt an:

Flüchtlinge sind keine Belastung für uns

Ist WIRKLICH jemand deshalb aus seiner Wohnung geflogen?“ fragt mein Medizinerkollege Raphaele Lindemann in seinem lesenswerten Beitrag, der u.a. auf Facebook tausendfach geteilt wurde. Diese Frage, die ja unterschwellig die Antwort: „NEIN – natürlich nicht…“ enthält,  zeigt sehr schön, was ich unter Ehrlichkeit verstehe.

Aktuell leben die meisten Flüchtlinge unter – meines Erachtens unwürdigen Bedingungen – in Sammelunterkünften. Doch das kann ja nicht ewig so bleiben. Der zukünftige Bedarf wird in einem Artikel der Welt (abgerufen 31.01.16)  skizziert:

  • Bis Ende 2019 Bleiberecht für 1,5 Mio. Flüchtlinge
  • 75.000 zusätzliche neue Wohungen für Flüchtlinge  jährlich, wenn man die Menschen konsequent auf´s Land umsiedelt! Eine „Wohnortpflicht“ wurde schon diskutiert, d.h. Flüchtlingen soll ein Wohnsitz auf dem Land vorgeschrieben werden. ( Quelle n-tv )
  • Prognose: Zunahme der Wohnungknappheit in den Städten und stark steigende Mietpreise in Ballungsräumen

Nein. Natürlich fliegt niemand aus seiner Wohnung, aber es wäre ehrlich, den Menschen in Deutschland zu sagen, das die Belastungen dennoch zukünftig größer werden: Wohnraumknappheit, steigende Mieten, weniger freie Mittel der Kommunen für andere Aufgaben. Das alles wird uns nicht an den Rand des Existenzminimums treiben, aber wir werden Einschränkungen spüren.

Es wäre also nur ehrlich, den Menschen zu sagen: Ja. Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird auch für uns zu spürbaren Belastungen führen. Statddesen wurschtelt man argumentiv herum und versucht zu beschwichtigen: Befristeter Aufenthaltsstatus, mehr Abschiebungen, verschärfte Grenzkontrollen…wir haben alles im Griff.

Ehrlich?

 

Umgang mit „kriminellen Flüchtlingen“

Es ist noch gar nicht lange her, da haben verantwortliche Politiker unseres Landes betont: Kriminalität von Flüchtlingen ist kein Problem. Als eines von vielen Beispielen mag dieser Artikel dienen: Keine wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge

Und heute?

Heute stellen führende Regierungsvertreter genau dieses Thema in den Mittelpunkt: Altmaier will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben

Aber wenn das alles doch gar kein Problem ist…warum wird das Thema so in den Vordergrund gerückt. Wenn es hier nur um „ein paar“ Menschen geht – ist es nicht geradezu verantwortungslos, dieses Thema als zuständiger Minister(!) so in den Vordergrund zu stellen? Will man den rechten Rand ruhig stellen oder ist Kriminalität von Flüchtlingen wirklich ein Problem?

Gibt´s darauf eine ehrliche Antwort?

 

Plan „A2“ – Jeder darf mal?

Was für einen Medien-Hype gab´s um Julia Klöckners Plan „A2“? Die Presse mutmasste: Sie wollte der Kanzelerin eine Hintertür öffnen, falls „Plan A“ schief geht – aha. Am Ende offenbart sich, das rein gar nichts an diesem Plan neu ist. Ehemalige „Transitzonen“ haben (schon wieder) einen neuen Namen bekommen (Hotspots, Registrierungszentren). Und über „Kontingente“ wird schon die ganze Zeit gesprochen.

Für diese Quote gibt es mittlerweile viele interessante Wortschöpfungen:

  • „Kontingente“ (Klöckner)
  • „begrenzter Aufenthaltsstatus“ (Merkel)
  • „begrenzter Familien-Nachzug“ (CSU)
  • „Einschränkung der Zuwanderung an der Grenze“ (Seehofer)
  • Bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa…

All´ diese Phrasen haben am Ende ein gemeinsames inhaltliches Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, soll begrenzt werden. Selbstverständlich „schaffen wir das“ aber auch so, also ohne Begrenzung,  wenn es sein muß. Das hat unsere Kanzlerin zumindest mal gesagt.

Aber war das…ehrlich?

 

Ich persönlich sehe aktuell keine Alternative zur Aufnahme aller Menschen, die in unser Land kommen. Wir müssen diese Menschen aufnehmen und ihnen – zumindest vorübergehend – Schutz in unserem Land gewähren. Aber wir müssen auch prüfen, wer wirklich Schutz benötigt und es muß für die Nicht-Schutzbedürftigen klar sein, das sie in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Wenn die Zahlen der zuständigen Behörde stimmen, betrifft das rund 30% der Eingreisten ( 282.726 Asylanträge 2015, davon rund 91.000 abgelehnt ).

Damit haben aber umgekeht rund 700.000 Menschen allein aus dem vergangenem Jahr durchaus eine Bleibeperspektive! Für sie gelten weder „Kontingente“ noch andere Einschränkungen – sie sind bereits hier und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Integrationsarbeit zu leisten. Aber dazu muß man ehrlich sein:

  • Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird weiter zunehmen
  • Die Betreuung und langfristige Integration wird  viel Geld kosten
  • Um dieses Geld bereitzustellen wird man Steuern erhöhen, oder andere Leistungen einschränken müssen (oder beides…)
  • Die „Refinanzierung“ durch Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden (Arbeiten, Steuern zahlen, in D fehlende Arbeitskräfte ersetzen), wird in den nächsten 5 Jahren sicher nicht funktionieren

Wer nicht ehrlich ist, schafft Unsicherheit. Die Menschen wissen nicht, was sie glauben sollen – also glauben sie denen, die markige Sprüche klopfen: Weil das vordergründig ehrlich klingt. Und weil  Ängste bedient werden, die verantwortliche Politiker nicht ernst genug nehmen.

Wenn klar ausgesprochen wird, was wahrscheinlich auf uns zukommt, dann wird der größte Teil von uns diesen Weg mitgehen.

Man muß nur ehrlich sein.

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Zahlen zur Integration

Zur Integration gehört das Erlernen der Landessprache.

Das wird von niemandem bestritten und immer wieder betont.

Was bedeutet das?

1.000.000 Menschen kommen.

500.000 (niedrig kalkuliert) bleiben in Deutschland und diese Menschen sollen – auch sprachlich – integriert werden. Dafür legen wir die Schwelle auch mal niedrig auf das Niveau A1: „Vermittlung einfacher sprachlicher Strukturen zur Bewältigung von Alltagssituationen im mündlichen und schriftlichen Bereich“ (Quelle: http://www.hartnackschule-berlin.de Abgerufen am 28.10.15)

Dauer je nach Anbieter: 1 – 2 Monate, Volumen zwischen 36 und 160 Stunden. Rechnen wir auch hier mal niedrig: 40 Stunden.

500.000 Menschen sollen in jeweils 40 Stunden Deutsch vermittelt bekommen => 20.000.000 (20 Millionen) Unterrichtsstunden.

Damit die Integration nicht zu lange dauert, lassen wir uns dafür 6 Monate Zeit => 3,3 Mio Stunden pro Monat => 741.000 Stunden pro Woche.

Es würden Lehrkräfte eingestellt, die jeweils 40 Stunden/Woche unterrichten => Bedarf: 18.525 Lehrkräfte um innerhalb von 6 Monaten 1/2 Millionen Menschen das niedrigste Deutsch-Niveau zu vermitteln. Kosten bei rund 3.000 Euro brutto pro Lehrer: 54 Mio. Euro/Monat zzgl Raummiete und Unterrichtsmaterialien.

Die Zahl der arbeitslosen Lehrer schwankt aktuell zwischen 6.000 und 11.000 je nach Saison ( Quelle: rp-online abgerufen am 28.10.15)

Es bedarf gewaltiger Anstrengungen, um die große Anzahl den Flüchtlinge in Deutschland zeitnah zu integrieren. Eine sachliche Betrachtung der Zahlen läßt Zweifel aufkommen, ob dies innerhalb einer kurzen Zeit realistisch machbar ist.

 

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Transitzonen und Ehrlichkeit

„Es hilft, sich ehrlich zu machen“, schreibt die Zeit online in einem lesenswerten  Beitrag: http://www.zeit.de/2015/42/fluechtlingspolitik-zaun-grenzen-zuwanderung-grenzsicherung/seite-2 (Abgerufen am 25.10.15)

Und genau das ist m.E. aktuell ein großes Problem, wenn sich wichtige Politiker in der Öffentlichkeit äußern. Es wird der Eindruck erweckt, als habe man jetzt wesentliche Dinge auf den Weg gebracht.

Seehofer: „Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten. Transitzonen sind keine Haftanstalten„, sagte er dem SPIEGEL. „Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist.“ 

Heiko Maas: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird“

„De Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt (…) Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu einer Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einer Ablehnung direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.“ (SPIEGEL)

„Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bereits mitgeteilt, die schnelle Prüfung von Asylanträgen stehe im Vordergrund, kein „transitähnliches Massenlager“. Jedoch müssten die Flüchtlinge vor Ort bleiben, bis „in wenigen Tagen“ über ihre Einreise entschieden werde“  Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-10/fluechtlinge-transitzone-einigung-grosse-koalition (abgerufen am 25.10.15)

Ach ja. Abschieben will man jetzt auch „deutlich schneller“ (De Maziére) und damit eine Entlastung schaffen. Von Januar bis September 2015 wurden 67.034 Anträge abgelehnt (Quelle: BAMF). Leider findet man kaum Zahlen darüber, wievie dieser abgelehnten Anträge tatsächlich in vollzogene Abschiebungen umgewandelt wurden.

Das ist auch schwierig, denn oft sind die Menschen ja schon monate-, wenn nicht jahrelang im Land. Nicht selten hängen Schicksale ganzer Familien daran.

Ehrlichkeit ist gefragt – gerade Menschen, die aktuell sehr kritisch auf die Flüchtlingsproblematik schauen, werden genau hinsehen was aus den Ankündigungen geworden ist. Ehrlichkeit kann gerade in dieser Frage zum Gradmesser werden, wenn ein Stimmungsumschwung droht.

Wer also behauptet, jemanden eine Woche „festzuhalten“ sei „keine Haft“, der verzerrt hier die Dinge ganz gewaltig. Dazu passt z.B. auch die Äußerung des NRW-Innenministers Ralf Jäger, derc gegenüber dem Spiegel von „Reisezentren“ sprach.

Meine Einschätzung aus dem vorangegangenem Blog-Beitragwiederhole ich: So wird es nicht funktionieren.

Ich glaube: Es wird weder Transitzonen geben, noch werden in absehbarer Zeit „deutlich mehr“ Abschiebungen vollzogen. Mal sehen, wann das ein Verantwortlicher – ehrlich – zugibt.

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Zahlen.

22.893 Asylanträge wurden im September 2015 von dem Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. (Quelle: BAMF)

Aktuell sind dafür lt. BAMF rund 3.300 Mitarbeiter zuständig.

Das bedeutet bei 21 Werktagen im September: Rund 1090 Anträge wurden pro Werktag entschieden.

Und: Die Bearbeitungsdauer eines einzigen Antrages  pro Mitarbeiter beträgt rechnerisch 3 Werktage.

Jetzt soll die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF um weitere 3.000 erhöht werden. (Perspektivisch für 2016)

Konkret bedeutet das: Es würden – gleiches Tempo vorausgesetzt – 45.000 Anträge pro Monat abgearbeitet.

Der aktuelle Stau von rund 200.000 Anträgen wäre dann wohl in 5-6 Monaten abgearbeitet – das entspricht im übrigen der aktuellen Wartezeit, die das BAMF mitgeteilt hat.

Aber damit ist dann noch kein einziger Neu-Antrag bearbeitet. Allein im September wurden 40.487 Erst-Anträge neu gestellt. (Quelle: BAMF)

Aktuell bedeutet das: Die Zahl der Neu-Anträge ist doppelt so hoch wie die Zahl der Anträge, über die im lfd. Monat entschieden wird.

Zwei Faktoren bleiben bei dieser Rechnung unberücksichtigt:

  1. Die Zahl der noch nicht registrierten Flüchtlinge ist hoch (-> schon im Land, aber noch kein Asylantrag gestellt)
  2.  „Anscheinend gibt es aber erhebliche Probleme, geeignete Kandidaten ( als BAMF-Mitarbeiter Anm. d. Verf.) zu finden.“ Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-juergen-weise-will-3000-neue-mitarbeiter-fuer-asylbehoerde-a-1054642.html (Stand 14.10.2015)

Für mich demonstrieren diese Zahlen das gewaltige Ausmaß der Arbeit, die noch vor den Verantwortlichen, bzw. vor uns allen liegt. Da der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißt und es gleichzeitig unrealistisch erscheint, die Bearbeitungszeit kurzfristig zu senken, wird es eine deutliche Zunahme der Gruppe von Flüchtlingen geben, über deren Schicksal nicht zeitnah entschieden wird.

Die Notunterkünfte in der Republik wird es nicht nur für Monate, sondern wahrscheinlich für viele Jahre geben. 500, 1.000, 1.500 oder mehr Menschen dichtgedrängt in Massenunterkünften und ohne Perspektive.

Ohne Einschränkungen dürfen Flüchtlinge nur arbeiten, sobald ihnen offiziell Asyl gewährt wurde.
Die ersten drei Monate dürfen sie überhaupt nicht arbeiten.
Danach nur, wenn sie eine Arbeitserlaubnis vom Ausländeramt bekommen.“ (Quelle: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/fluechtlinge-arbeit-arbeitsplaetze-erlaubnis-100.html – abgerufen am 14.10.2015)

Ich halte diese Perspektive für sehr besorgniserregend. Von Seiten der verantwortlichen Politiker höre ich aktuell nur Durchhalteparolen.

Ich vermisse allerdings eine konkrete Auseinandersetzung mit den ganz praktischen und realen Problemen.

Geradezu als gefährlich empfinde ich die die in der Öffentlichkeit als „Erfolg“ verkaufte Lösung einer Transitzone.

Wie soll das gehen, wenn man sich die Zahlen weiter oben ansieht?

Bei den aktuellen Verfahren auf Flughäfen dauert das „verkürzte“ Verfahren in der Regel 2 Tage. ( Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/transitzonen-grosse-koalition-fluechtlinge/komplettansicht) Das ist in der Tat etwas kürzer als die o.g. 3 Tage für andere laufende Verfahren.

Aber was heißt das konkret?

10.000 Menschen kommen an einem Wochenende über die österreichische Grenze nach Bayern. Nehmen wir mal an nur die Hälfte – also 5.000 Menschen – werden in diesen Transitzonen untergebracht.

2 Tage pro Antrag – das wären 10.000 Arbeitstage für 1 Mitarbeiter des BAMF.

Oder 100 Tage für 100 Mitarbeiter, oder 10 Tage für 1.000 Mitarbeiter ( was aktuell 1/3 der gesamten Belegschaft des BAMF entspricht!).

Erkennt jemand das Problem?

Entweder man verkürzt die Bearbeitungdauer auf – unrealistische – wenige Stunden, oder man rekrutiert hunderte BAMF-Mitarbeiter nur für die Transitzonen.

Ach ja: Winter wird´s auch noch. Wie schnell soll also das Verfahren dauern? Wieviele dieser Zonen soll es geben? Wie ist die geplante Aufenbthaltsdauer pro Flüchtling? Wie sichert man diese neue Art der Unterbringung – gefängnisgleich?? – vor Flüchtlingen, die einfach weiterziehen wollen?

Aus meiner Sicht demonstriert die Diskussion um diese Transitzonen die absolute Hilflosigkeit der Politik in der Flüchtlingsfrage. Es werden unausgegorene, halbfertige Vorschläge vom CSU-Vorsitzenden als d e r Erfolg verkauft doch ich persönlich fühle mich an der Nase herumgeführt.

Die Zahlen sprechen doch für sich. So wird es nicht funktionieren.

Ich selbst habe natürlich auch kein Patentrezept. Unbestritten müssen wir den Menschen helfen, die Zuflucht bei uns suchen.

Aber wir müssen auch ehrlich sein und offen sagen, wo unsere Grenzen sind. Nicht etwa die Staatsgrenzen, sondern die Grenzen dessen was wir vor allem mittelfristig leisten können. Leben in Frieden – das ist das Nahziel der Flüchtlinge und das müssen wir uneingeschränkt gewährleisten. Aber die Vision von einer zeitnahen und dauerhaften Integration (in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft…) muß aus meiner Sicht noch einmal kritisch überdacht werden.

Können wir das tatsächlich leisten? Ich habe aktuell ernsthafte Zweifel.

 

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…was in der Zeitung steht

Was in der Zeitung steht“ – so lautet der Titel eines Liedes von Reinhard Mey. Das Lied ist schon ein wenig älter, es hat aber nichts von seiner Aktualiät verloren.

Man stelle sich folgende Situation vor: Regelmäßig klingeln die Nachbarskinder bei Ihnen an der Tür, um z.B. nachzufragen, ob sie auf die Schaukel in ihrem Garten dürfen. Die Eltern der Kinder wissen darüber bescheid, die eigenen Kinder sind längst erwachsen und nutzen die Schaukel nicht mehr.

Aber es gibt Nachbarn, die mögen Sie nicht, warum auch immer. Sie fotografieren die klingelnden Kinder an Ihrer Tür und es gibt auch Fotos, die regelmäßig „beweisen“, das die Kinder in Ihr Haus gehen. Mit diesen Fotos gehen die Nachbarn nicht etwa zur Polizei – nein, sie wenden sich an die örtliche Presse.

Kurze Zeit später erscheint auf der Titelseite des Lokalteils ein Artikel mit Fotos Ihres Hauses und der Frage in der Überschrift: „Was passiert hinter dieser Tür?“ Natürlich hat die Redaktion Sie vorher angerufen, aber Sie haben nur gesagt: „Alles Quatsch! Die Kinder spielen lediglich bei mir im Garten.“ Das steht dann auch so in der Zeitung, allerdings mit dem süffisanten Zusatz: „Der Mann behauptet…“ Und selbstverständlich kommen vor allem die Anwohner des bösen Nachbarn reichlich zu Wort.

Was in der Zeitung steht…spätestens jetzt sollte man sich das Lied von Reinhard Mey einmal anhören.

Meine Geschichte klingt abwegig?

Erst heute findet sich u.a. auf Merkur.de folgende Meldung:

 „Freising – Beim Spaziergang mit seiner zehnjährigen Tochter ist ein Mann in Freising bei München als Pädophiler beschimpft und geschlagen worden. Drei junge Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren waren dem 50-Jährigen und seiner Tochter am Freitagabend gefolgt und hatten auch eine Anwohnerin auf die vermeintliche Situation aufmerksam gemacht. Wie die Polizei am Samstag berichtete, schloss sich die Frau gemeinsam mit einem Nachbarn dem Verfolgertrupp an. Schließlich sprach die Gruppe den Vater an und beschimpfte ihn als Kinderschänder. Der hinzukommende Freund der Anwohnerin schlug dem Familienvater sogar ins Gesicht. Dabei wollte sich der Mann aus Ingolstadt nur mit seiner Tochter die Zeit vertreiben, während seine Frau einen Fortbildungskurs absolvierte.“

In meiner Stadt ist jetzt auch so etwas ähnliches passiert.

Einige Lehrer eines Gymnasiums sind unzufrieden mit Ihrer Schulleiterin. Sie haben „Beweise“ gesammelt, um ihr Verfehlungen nachzuweisen.

Mit diesen Unterlagen haben die Pädagogen sich aber nicht etwa an die Schulbehörde gewandt, sondern – der geneigte Leser dieses Blogs ahnt es schon – an die örtliche Presse.

Und was macht die Lokalzeitung? Sie recherchiert „gründlich“ und konfrontiert die Schulleiterin mit den Vorwürfen. Die verweist auf die zuständige Schulbehörde. Die Schulbehörde hat aber offenbar noch keine offizielle Beschwerde erhalten. Primär, so liest man in der Lokalzeitung, habe man keinen Grund an den Aussagen der Schulleiterin zu zweifeln.

Das Ende der „gründlichen“ Recherche: Ein langer Artikel mit Foto und der Auflistung sämtlicher Vorwürfe. Gegenargumente werden mit folgenden Sätzen kommentiert:

„Die Behörde, die eigentlich ein Kontrollorgan sein sollte, nimmt die Schulleiterin umfassend in Schutz.

„Aus der Landesschulbehörde bekommt die Schulleiterin Rückendeckung – allerdings immer mit der Argumentation der Schulleiterin.“

„…gibt die Behördenvertreterin die Argumente der Schulleiterin wieder„(Namen von mir entfernt)

Übrig bleibt ein ausführlicher Artikel mit Foto der Schulleiterin und dem Tenor:

Schulleiterin (…), innerhalb kürzester Zeit den Rückhalt bei großen Teilen der Lehrer verloren hat. Alle von der Redaktion befragten Pädagogen äußerten sich gleich. „Der Unmut ist riesig“, sagt einer der Pädagogen. Ein weiterer spricht von einem „Klima der Verunsicherung“, das äußerst belastend für viele Lehrer sei.

Was in der Zeitung steht. Nun ist es also raus – es wurde reichlich mit Dreck geworfen und irgendwas wird schon kleben bleiben, oder? Damit dürften die Kritiker ihr Ziel erreicht haben und eine „unabhängige“ Tageszeitung hat dabei brav mitgespielt.

Was lernen eigentlich die Kinder von dieser Art der Konfliktbewältigung?

  • Inhaltliche Auseinandersetzungen sind überflüssig
  • Der Versuch einer Klärung unter Ausschluß der Öffentlichkeit (Schlichtung) ist sinnlos
  • Wenn Dir eine Nase nicht passt: Denunziere ihn öffentlich (und finde ein „Medium“ das dabei mitmacht)!

Ich will den Wahrheitsgehalt der gesamten Geschichte gar nicht bewerten – dazu fehlen mir viel zu viele Informationen.

Ich ärgere mich über die unreflektierte und vor allem unvollständige Berichterstattung (Wieviele Lehrer sind denn „dagegen“? Was wurde im Vorfeld schon an Schlichtungsversuchen unternommen? Wie kommt es, das die Eltern das offenbar nicht so sehen?). Das ganze hat etwas von einem „Pranger“ und gehört so nicht in die Öffentlichkeit. Leider nehmen immer weniger Zeitungs- und Meldungsmacher darauf Rücksicht, was in der Zeitung steht.

Hauptsache Schlagzeile.

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Da muss man doch helfen…

Man stelle sich vor. Da fährt ein Notarzt mit Blaulicht und Martinshorn durch die Stadt, um einem zweijährigen Kind „das Leben zu retten“. Unmittelbar davor hat der Arzt – glaubt man einem Zeitungbericht der Süddeutschen Zeitung – ein ebenfalls zweijähriges Kind nach einem Verkehrsunfall erfolgreich wiederbelebt. (Zwei Notfälle mit jeweils 2jährigen Kindern unmittelbar hintereinander – das dürfte in Deutschland allein schon absoluten Seltenheitswert haben, Wahrheit oder Übertreibung um die Story zu pushen?)

Auf dem Weg dorthin fühlt sich nun ein anderer Autofahrer durch den Notarzt bedrängt, weil er „plötzlich“ ausweichen muß.  Er zeigt den Arzt an, der Arzt widerspricht dem Strafbefehl und irgendwie…bekommt die Presse Wind davon. Eine Welle wird in Gang gesetzt:

→ es erscheinen Berichte in diversen Medien mit dem Tenor „Arzt will Kind retten und muss sich jetzt rechtfertigen

→ es wird eine Online-Petiotion ins Leben gerufen: https://www.openpetition.de/petition/online/freispruch-fuer-den-notarzt-alexander-hatz

→ in den „Social Medias“ wimmelt es nur so von Sympathiebekundungen und nicht selten wird auch der Anzeigende verunglimpft: Wie kann man nur…!?

Kritische Stimmen zu diesem Vorfall muss man lange suchen, daher mache ich mir mal die Mühe. Aus meiner Sicht sind Berichterstattung und die Reaktionen darauf leider sehr oberflächlich. Eine echte Recherche oder Hintergrundinformationen zum Thema „Alarmfahrten“ findet man fast nie oder es wird nur oberflächlich behauptet, bei Blaulicht in Sicht „muss“ man „sofort“  Platz machen.

Ist das so?

Ja, das stimmt. § 38 Abs. 1 StVO legt das so fest, aber:

Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung zeigt auch folgendes:

Da steht z.B. in § 35 (Sonderrechte) unter Absatz 5a:

„Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden“

Viel wichtiger ist aber Absatz 8:

„Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Dazu hat z.B. das Kammergericht Berlin ein Urteil gesprochen:
1. Ein Sonderrechtsfahrer muss, je stärker er von den Verkehrsregeln abweicht, um so mehr Warnzeichen geben und sich vergewissern, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer sie befolgen.
2. Bei einer unübersichtlichen Kreuzung kann das sogar die Verpflichtung bedeuten, nur mit Schrittgeschwindigkeit einzufahren. Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges durchaus zumutbar sein, sein Fahrzeug fast bis zum Stillstand abzubremsen und sich langsam vorzutasten, also zentimeterweise vorzurollen mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten, um so eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (KG Az. 12 U 14/99, juris)

Und jetzt schauen wir mal auf die durch die Presse bereitgestellten Fakten:

  • Der Notarzt sagt: „Ich fahre zügig, aber meines Erachtens jederzeit kontrolliert.“ In einem anderen Beitrag spricht er von „so um die 85km/h“ in solchen Situationen
  • Der Arzt sagt auch: „Noch dazu, wo doch gar kein Schaden entstanden ist. Wenn ich jemandem reingefahren wäre – kein Thema.“ Aha! Bei einem Schaden wäre die Sache also anders zu bewerten?
  • Süddeutsche Zeitung: „Hatz raste mit Blaulicht und Martinshorn los, so wie er das immer tut.“
  • Ein Verkehrsteilnehmer hatte sich beschwert, er sei vom entgegenkommenden und überholenden Hatz zum scharfen Abbremsen und aufs Bankett gezwungen worden. Ein Zeuge, der im Auto dahinter unterwegs war, stützt diese Aussage.

Man mag jetzt darüber streiten, ob es richtig ist gleich Anzeige zu erstatten. Meines Erachtens hätte es ein Anruf bei der Rettungsleitstelle und ggfs. ein persönliches Gespräch mit dem Arzt auch getan, aber in der Sache bleibt festzuhalten:

Es gibt aufgrund der vorliegenden Informationen keinen Anhaltspunkt, um hier medienwirksam und „mainstream-like“ einen Freispruch zu fordern. Es kann sein, das der Notarzt-Kollege alles richtig gemacht hat und das ihn keine Schuld trifft. Genausogut kann der Anzeigenerstatter aber auch Recht haben.

Das wissen wir alle nicht, denn wir waren nicht dabei!

Und wie würde die Berichterstattung wohl aussehen, wenn der andere Autofahrer nicht „scharf abgebremst hätte und ausgewichen“ wäre? Frontalzusammenstoß? Verletzte? Tote? Und ein Kind das vergeblich auf den Notarzt wartet?

Es gibt immer auch eine zweite Seite der Medallie. Ich habe allerdings oft den Eindruck, das man in Zeiten von Facebook und Online-Medien gerne schnell auf den Zug aufspringt, denn (fast) alle anderen auch benutzen. Das „Wir-Gefühl“ ist halt so schön und wie kann man schon dagegen sein, das ein Notarzt nicht schnell ein Kind rettet?

Aber darum geht´s hier eben nicht. Es geht am Ende um einen simplen Strafbefehl über dessen Rechtmäßigkeit jetzt ein Gericht urteilt. Ob das in Anbetracht der „Stimmungsmache“ für den Beklagten jetzt wirklich günstiger ist, lasse ich mal dahin gestellt…

 

 

 

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