Es reicht nicht, sich aufzuregen…

Die Vorgänge in Sachsen vom vergangenem Wochenende haben erwartungsgemäß reichlich Reaktionen hervorgerufen.

Das ist gut so. Gegen derart ekelhafte Tendenzen, wie sie in Bautzen und Clausnitz zu Tage kamen, müssen wir uns wehren. Und es ist richtig, sich aufzuregen. In Blogs, auf Facebook, bei Twitter, vor der Kamera…aber das reicht nicht.

Es wird Zeit, die wirklichen Ursachen für dieses Verhalten zu bekämpfen – und damit meine ich nicht die hohle Phrase, man müsse dafür sorgen, „das die Lage im Nahen Osten wieder stabil wird“. Klar, das ist auch wichtig. Aber es löst nicht die aktuellen Probleme hier vor Ort. Es geht vielmehr um die Dinge, die hier und jetzt bei uns passieren. Jeden Tag.

Im Januar gab es über 52.000 neue Asylanträge. Es wurden aber nur 49.300 Entscheidungen getroffen. (Quelle: BAMF). Also wächst der Stau an unbearbeiteten Anträgen weiter. Jeden Tag. Geht man von der Schätzung der Kanzelrin aus, kommen jeden Monat weitere 63.000 Menschen dazu (Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/15/angela-merkel-die-zahl-der-fluechtlinge-geht-zurueck/ ; abgerufen am 22.02.16 ). Und längst nicht alle sind erfasst, sodaß die Wartezeit auf einen Asylantrag noch weiter wachsen dürfte. Man schafft offenbar nur ein knappes Drittel der Ankommenden (18.000) ( Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlings-registrierung-gewerkschaft-und-polizei-streiten-um-richtige-zahlen/12874948.html)

Es warten also noch riesige Berge an unerledigten Aufgaben:

All´ diese Menschen – und noch weit mehr die hier nicht mitgezählt werden – warten also auf ihr „Ankommen“ in Deutschland. Solange die Basismaßnahmen (Registrierung, Asylantrag, Entscheidung) nicht in Angriff genommen werden, kann es keine geordnete Integration geben. Und je länger das dauert, desto größer wird die Gefahr, das sich die Ereignisse des vergangenen Wochenendes wiederholen.

Es ist den Verantwortlichen bis heute nicht gelungen, eine Perspektive für das aufzuzeigen, was unsere Kanzlerin mit den Worten „wir schaffen das“ skizziert hat. Aktuell sehen die Menschen nur einen ungebremsten Zustrom von Hilfesuchenden aus anderen Ländern. Und sie lesen von:

  • Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge
  • immer mehr Grenzkontrollen in Europa
  • Diskussion über eine Quote, obwohl die Regierung „eigentlich“ keine Quote will…

Unterschwellig wird damit auch in Deutschland eine das-Boot-ist-langsam-voll-Debatte unterhalten. Niemand sagt es so richtig, aber man hat irgendwie das Gefühl…

Es geht nicht wirklich voran bei der Bewältigung der eigentlichen Aufgabe: Schnelle und nachhaltige Integration. Solange das nicht gelingt, wird es weitere Vorfälle wie in Sachsen geben. Und wir werden uns wieder aufregen. Aber das reicht nicht.

Aufregen hilft den betroffenen Menschen in den Unterkünften nicht. Sie müssen schnellstmöglich integriert werden: Eigene Wohnungen, Kindergärten, Schulen, soziales Umfeld, Arbeit. Die Massenunterkünfte müssen zügig wieder aufgelöst werden. Das ist die einzig zielführende Lösung – aber sie erfordert (siehe meine älteren Blogeinträge) Ehrlichkeit im Umgang mit den Fakten und eine echte Kraftanstrengung von uns allen.

Nur aufregen – das reicht nicht.

Zahlen.

22.893 Asylanträge wurden im September 2015 von dem Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. (Quelle: BAMF)

Aktuell sind dafür lt. BAMF rund 3.300 Mitarbeiter zuständig.

Das bedeutet bei 21 Werktagen im September: Rund 1090 Anträge wurden pro Werktag entschieden.

Und: Die Bearbeitungsdauer eines einzigen Antrages  pro Mitarbeiter beträgt rechnerisch 3 Werktage.

Jetzt soll die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF um weitere 3.000 erhöht werden. (Perspektivisch für 2016)

Konkret bedeutet das: Es würden – gleiches Tempo vorausgesetzt – 45.000 Anträge pro Monat abgearbeitet.

Der aktuelle Stau von rund 200.000 Anträgen wäre dann wohl in 5-6 Monaten abgearbeitet – das entspricht im übrigen der aktuellen Wartezeit, die das BAMF mitgeteilt hat.

Aber damit ist dann noch kein einziger Neu-Antrag bearbeitet. Allein im September wurden 40.487 Erst-Anträge neu gestellt. (Quelle: BAMF)

Aktuell bedeutet das: Die Zahl der Neu-Anträge ist doppelt so hoch wie die Zahl der Anträge, über die im lfd. Monat entschieden wird.

Zwei Faktoren bleiben bei dieser Rechnung unberücksichtigt:

  1. Die Zahl der noch nicht registrierten Flüchtlinge ist hoch (-> schon im Land, aber noch kein Asylantrag gestellt)
  2.  „Anscheinend gibt es aber erhebliche Probleme, geeignete Kandidaten ( als BAMF-Mitarbeiter Anm. d. Verf.) zu finden.“ Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-juergen-weise-will-3000-neue-mitarbeiter-fuer-asylbehoerde-a-1054642.html (Stand 14.10.2015)

Für mich demonstrieren diese Zahlen das gewaltige Ausmaß der Arbeit, die noch vor den Verantwortlichen, bzw. vor uns allen liegt. Da der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißt und es gleichzeitig unrealistisch erscheint, die Bearbeitungszeit kurzfristig zu senken, wird es eine deutliche Zunahme der Gruppe von Flüchtlingen geben, über deren Schicksal nicht zeitnah entschieden wird.

Die Notunterkünfte in der Republik wird es nicht nur für Monate, sondern wahrscheinlich für viele Jahre geben. 500, 1.000, 1.500 oder mehr Menschen dichtgedrängt in Massenunterkünften und ohne Perspektive.

Ohne Einschränkungen dürfen Flüchtlinge nur arbeiten, sobald ihnen offiziell Asyl gewährt wurde.
Die ersten drei Monate dürfen sie überhaupt nicht arbeiten.
Danach nur, wenn sie eine Arbeitserlaubnis vom Ausländeramt bekommen.“ (Quelle: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/fluechtlinge-arbeit-arbeitsplaetze-erlaubnis-100.html – abgerufen am 14.10.2015)

Ich halte diese Perspektive für sehr besorgniserregend. Von Seiten der verantwortlichen Politiker höre ich aktuell nur Durchhalteparolen.

Ich vermisse allerdings eine konkrete Auseinandersetzung mit den ganz praktischen und realen Problemen.

Geradezu als gefährlich empfinde ich die die in der Öffentlichkeit als „Erfolg“ verkaufte Lösung einer Transitzone.

Wie soll das gehen, wenn man sich die Zahlen weiter oben ansieht?

Bei den aktuellen Verfahren auf Flughäfen dauert das „verkürzte“ Verfahren in der Regel 2 Tage. ( Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/transitzonen-grosse-koalition-fluechtlinge/komplettansicht) Das ist in der Tat etwas kürzer als die o.g. 3 Tage für andere laufende Verfahren.

Aber was heißt das konkret?

10.000 Menschen kommen an einem Wochenende über die österreichische Grenze nach Bayern. Nehmen wir mal an nur die Hälfte – also 5.000 Menschen – werden in diesen Transitzonen untergebracht.

2 Tage pro Antrag – das wären 10.000 Arbeitstage für 1 Mitarbeiter des BAMF.

Oder 100 Tage für 100 Mitarbeiter, oder 10 Tage für 1.000 Mitarbeiter ( was aktuell 1/3 der gesamten Belegschaft des BAMF entspricht!).

Erkennt jemand das Problem?

Entweder man verkürzt die Bearbeitungdauer auf – unrealistische – wenige Stunden, oder man rekrutiert hunderte BAMF-Mitarbeiter nur für die Transitzonen.

Ach ja: Winter wird´s auch noch. Wie schnell soll also das Verfahren dauern? Wieviele dieser Zonen soll es geben? Wie ist die geplante Aufenbthaltsdauer pro Flüchtling? Wie sichert man diese neue Art der Unterbringung – gefängnisgleich?? – vor Flüchtlingen, die einfach weiterziehen wollen?

Aus meiner Sicht demonstriert die Diskussion um diese Transitzonen die absolute Hilflosigkeit der Politik in der Flüchtlingsfrage. Es werden unausgegorene, halbfertige Vorschläge vom CSU-Vorsitzenden als d e r Erfolg verkauft doch ich persönlich fühle mich an der Nase herumgeführt.

Die Zahlen sprechen doch für sich. So wird es nicht funktionieren.

Ich selbst habe natürlich auch kein Patentrezept. Unbestritten müssen wir den Menschen helfen, die Zuflucht bei uns suchen.

Aber wir müssen auch ehrlich sein und offen sagen, wo unsere Grenzen sind. Nicht etwa die Staatsgrenzen, sondern die Grenzen dessen was wir vor allem mittelfristig leisten können. Leben in Frieden – das ist das Nahziel der Flüchtlinge und das müssen wir uneingeschränkt gewährleisten. Aber die Vision von einer zeitnahen und dauerhaften Integration (in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft…) muß aus meiner Sicht noch einmal kritisch überdacht werden.

Können wir das tatsächlich leisten? Ich habe aktuell ernsthafte Zweifel.