Zahlen.

22.893 Asylanträge wurden im September 2015 von dem Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. (Quelle: BAMF)

Aktuell sind dafür lt. BAMF rund 3.300 Mitarbeiter zuständig.

Das bedeutet bei 21 Werktagen im September: Rund 1090 Anträge wurden pro Werktag entschieden.

Und: Die Bearbeitungsdauer eines einzigen Antrages  pro Mitarbeiter beträgt rechnerisch 3 Werktage.

Jetzt soll die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF um weitere 3.000 erhöht werden. (Perspektivisch für 2016)

Konkret bedeutet das: Es würden – gleiches Tempo vorausgesetzt – 45.000 Anträge pro Monat abgearbeitet.

Der aktuelle Stau von rund 200.000 Anträgen wäre dann wohl in 5-6 Monaten abgearbeitet – das entspricht im übrigen der aktuellen Wartezeit, die das BAMF mitgeteilt hat.

Aber damit ist dann noch kein einziger Neu-Antrag bearbeitet. Allein im September wurden 40.487 Erst-Anträge neu gestellt. (Quelle: BAMF)

Aktuell bedeutet das: Die Zahl der Neu-Anträge ist doppelt so hoch wie die Zahl der Anträge, über die im lfd. Monat entschieden wird.

Zwei Faktoren bleiben bei dieser Rechnung unberücksichtigt:

  1. Die Zahl der noch nicht registrierten Flüchtlinge ist hoch (-> schon im Land, aber noch kein Asylantrag gestellt)
  2.  „Anscheinend gibt es aber erhebliche Probleme, geeignete Kandidaten ( als BAMF-Mitarbeiter Anm. d. Verf.) zu finden.“ Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-juergen-weise-will-3000-neue-mitarbeiter-fuer-asylbehoerde-a-1054642.html (Stand 14.10.2015)

Für mich demonstrieren diese Zahlen das gewaltige Ausmaß der Arbeit, die noch vor den Verantwortlichen, bzw. vor uns allen liegt. Da der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißt und es gleichzeitig unrealistisch erscheint, die Bearbeitungszeit kurzfristig zu senken, wird es eine deutliche Zunahme der Gruppe von Flüchtlingen geben, über deren Schicksal nicht zeitnah entschieden wird.

Die Notunterkünfte in der Republik wird es nicht nur für Monate, sondern wahrscheinlich für viele Jahre geben. 500, 1.000, 1.500 oder mehr Menschen dichtgedrängt in Massenunterkünften und ohne Perspektive.

Ohne Einschränkungen dürfen Flüchtlinge nur arbeiten, sobald ihnen offiziell Asyl gewährt wurde.
Die ersten drei Monate dürfen sie überhaupt nicht arbeiten.
Danach nur, wenn sie eine Arbeitserlaubnis vom Ausländeramt bekommen.“ (Quelle: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/fluechtlinge-arbeit-arbeitsplaetze-erlaubnis-100.html – abgerufen am 14.10.2015)

Ich halte diese Perspektive für sehr besorgniserregend. Von Seiten der verantwortlichen Politiker höre ich aktuell nur Durchhalteparolen.

Ich vermisse allerdings eine konkrete Auseinandersetzung mit den ganz praktischen und realen Problemen.

Geradezu als gefährlich empfinde ich die die in der Öffentlichkeit als „Erfolg“ verkaufte Lösung einer Transitzone.

Wie soll das gehen, wenn man sich die Zahlen weiter oben ansieht?

Bei den aktuellen Verfahren auf Flughäfen dauert das „verkürzte“ Verfahren in der Regel 2 Tage. ( Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/transitzonen-grosse-koalition-fluechtlinge/komplettansicht) Das ist in der Tat etwas kürzer als die o.g. 3 Tage für andere laufende Verfahren.

Aber was heißt das konkret?

10.000 Menschen kommen an einem Wochenende über die österreichische Grenze nach Bayern. Nehmen wir mal an nur die Hälfte – also 5.000 Menschen – werden in diesen Transitzonen untergebracht.

2 Tage pro Antrag – das wären 10.000 Arbeitstage für 1 Mitarbeiter des BAMF.

Oder 100 Tage für 100 Mitarbeiter, oder 10 Tage für 1.000 Mitarbeiter ( was aktuell 1/3 der gesamten Belegschaft des BAMF entspricht!).

Erkennt jemand das Problem?

Entweder man verkürzt die Bearbeitungdauer auf – unrealistische – wenige Stunden, oder man rekrutiert hunderte BAMF-Mitarbeiter nur für die Transitzonen.

Ach ja: Winter wird´s auch noch. Wie schnell soll also das Verfahren dauern? Wieviele dieser Zonen soll es geben? Wie ist die geplante Aufenbthaltsdauer pro Flüchtling? Wie sichert man diese neue Art der Unterbringung – gefängnisgleich?? – vor Flüchtlingen, die einfach weiterziehen wollen?

Aus meiner Sicht demonstriert die Diskussion um diese Transitzonen die absolute Hilflosigkeit der Politik in der Flüchtlingsfrage. Es werden unausgegorene, halbfertige Vorschläge vom CSU-Vorsitzenden als d e r Erfolg verkauft doch ich persönlich fühle mich an der Nase herumgeführt.

Die Zahlen sprechen doch für sich. So wird es nicht funktionieren.

Ich selbst habe natürlich auch kein Patentrezept. Unbestritten müssen wir den Menschen helfen, die Zuflucht bei uns suchen.

Aber wir müssen auch ehrlich sein und offen sagen, wo unsere Grenzen sind. Nicht etwa die Staatsgrenzen, sondern die Grenzen dessen was wir vor allem mittelfristig leisten können. Leben in Frieden – das ist das Nahziel der Flüchtlinge und das müssen wir uneingeschränkt gewährleisten. Aber die Vision von einer zeitnahen und dauerhaften Integration (in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft…) muß aus meiner Sicht noch einmal kritisch überdacht werden.

Können wir das tatsächlich leisten? Ich habe aktuell ernsthafte Zweifel.